Politik

Montag, 13. März 2017

WOOP und Tradition

Im Buch der Psychologin Gabriele OETTINGEN "Die Psychologie des Gelingens" geht es um WOOP - also eine psychologische Methode, wie man am besten mit der realen Wunscherfüllung oder Motivation für ein Gelingen eines Vorhabens vorgehen kann. Wir in der "1. Welt" haben sehr hoch angelegte Probleme. Im Vergleich mit Menschen der "3. Welt", mittelalterlicher Traditionen, Armut oder Diktaturen geht es uns meist viel besser, auch eher armen Menschen unserer Gesellschaft.

Dies ist der erste von mir gelesene diesbezügliche Ratgeber, wo die Autorin Menschen in fundamentalistisch-traditionellen Gesellschaften oder Diktaturen nicht außer Acht lässt und schlicht zugibt, dass ihre Methode in solch schlimmen Situationen nicht anwendbar ist, da die Freiheit der Entscheidung über das eigene Leben kaum gegeben ist:

"Traditionelle Gesellschaften haben eine größere Anzahl von Mechanismen zur Verfügung -
Rituale, Sitten und Gebräuche, Regeln, Gesetze, Normen -,
mit denen sie die Autonomie des Individuums beschneiden
und den Menschen bestimmte Rollen und Verantwortlichkeiten zuweisen.
In den Diktaturen unserer Welt ist auch heute noch der Handlungsspielraum eingeschränkt.
Wenn wir aber wenig Handlungsspielraum haben,
können wir kaum eigene Entscheidungen treffen,
äußere Faktoren bestimmen unser Tun und Lassen.
Die Herausforderung in diesen Gesellschaften
besteht in erster Linie darin,
dass Mesnchen ihren Lebensmut nicht verlieren
und durchhalten.

Die modernen westlichen Gesellschaften aber sind anders:
Sie lassen uns allein mit dem,
was man den "Fluch der Freiheit" nennen könnte. [...]"

Von mir weiter gedacht:
Menschen, die die Freiheit der Entscheidung über das eigene Leben positiv gegenüberstehen (dazu gehöre ich), sind in einer modernen liberalen Gesellschaft bestens aufgehoben. Menschen aber, die Konventionen und Traditionen über alles stellen, empfinden Freiheit als Fluch, als Angst vor Veränderung oä. Diese Menschen sind also in traditionellen Gesellschaften, die vorgeben, was sie zu tun und lassen haben, besser aufgehoben.

Fazit:
Hier würde die Idee des "Anything goes" vom Philosophen Paul Feyerabend passend. Es müsste also eine Welt geben, die zur Hälfte aus traditionellen Völkern und zur Hälfte aus Freiheit besteht, und jeder Mensch soll dann dort hingehen, wo es ihm am besten gefällt. Das wäre doch super!

Da das aber nicht geht:
Ich plädiere aber im Zweifel definitiv für eine Freiheitsgesellschaft. Denn innerhalb einer liberalen Gesellschaft ist es Gruppen jederzeit möglich, nach bestimmten Vorschriften zu leben (solange sie nicht massiv die Menschenrechte angreifen). Und Konservative können dann in frei gewählten traditionellen Gruppen leben und sich an diese Vorschriften halten. Umgekehrt ist es unmöglich: Eine streng konservative Gesellschaft erlaubt keine Liberalität - auch nicht für Menschen, die diese gerne hätten!

Montag, 22. Februar 2016

Über die Flüchtlingsproblematik

Ich habe eben einen wunderbaren Artikel gelesen über den ehemals syrischen Autor Rafik Schami.

Seine Meinung über die Flüchtlingspolitik aus Syrien von Arabien und der EU ist einfach nur wahr:

http://www.ksta.de/kultur/-fluechtlinge-schami-sote-deutschland,15189520,32125806,item,0.html

Vergessen hat er die Politik der USA, die ja die Größtschuld an der Kriegsproblematik des vorderen Orients hat. Auch die USA müssten eine Menge Flüchtlinge aufnehmen.

Ich habe bereits jede Hoffnung verloren. Die vielen armen Menschen, die vor Krieg, Folter, Tyrannei, Hungersnot flüchten, sind in den meisten Fällen einfach arm. Die wenigsten kommen aus illegalen Wünschen zu uns (die meisten werden nur aus Verzweiflung illegal). Und die reichen Länder - USA, EU, Arabien etc. spielen in den meisten Fällen Vogel Strauß und stecken den Kopf unter den Sand.

Anstatt dass alle EU-Staaten eine passende Anzahl Flüchtlinge aufnehmen, gibt es nur drei, die das tun bzw. taten, da es schön langsam nicht mehr möglich ist weil zu viel ist: Österreich, Schweden und Deutschland. Spanien, Italien und Griechenland sind einfach nur überlastet und durch den Kapitalismus zu arm. Und die anderen, v.a. auch die östlichen Staaten stehen lieber auf konservativen, homosexuellenfeindlichen Religionsfanatismus und sind der Meinung, dass Muslime und andere Leute sowieso nicht zu ihnen kommen dürfen.

Mir kommt das Kotzen.

Mein Wunsch, mein Gebet - einfach nicht real: Ich wünsche mir, dass die ganzen Kriegsidioten aus Syrien und Umgebung auf der Stelle aufhören, sterben, alle tödlich krank werden oder auf den Mond geschossen werden. Dann könnten alle Flüchtlinge zurück reisen, ihr Land aufbauen, Demokratie einführen, Menschenrechte leben .....

Jaja, ich träume weiter, während weiterhin Millionen von Menschen zu den Ärmsten gehören - weil sie einfach nur vor Tod, Folter, Tyrannei .... fliehen ....

Mittwoch, 2. September 2015

Für eine humane Asylpolitik

14 Argumente, um den ewigen Anti-Asylanten-Raunzern zu begegnen:

http://www.proasyl.de/de/home/gemeinsam-gegen-rassismus/fakten-gegen-vorurteile/

Ach ja:

Wann wird endlich das Dublin II-Abkommen abgeschafft und stattdessen eine EU-weite Quote eingeführt?

Wann gibt es endlich sichere Möglichkeiten für Kriegsflüchtlinge, hier her zu kommen - Könnten sie einfach in einen Flieger steigen, hätten die Schlepper kein Leiberl mehr ....

Wann hört die EU endlich auf, afrikanische Staaten ähnlich wie TTIP auszubeuten? Wenn dort Fischer und Bauern mehr Chancen hätten und nicht von Überfischung und Dumpingpreisen aus Europa kaputt gemacht würden, würden nicht so viele fliehen. 3.-Weltländer sollten als gleichberechtigte Geschäftspartner anerkannt sein - weder als Bittsteller noch als Ausbeutungsziel.

Wann hört die EU endlich auf, Diktaturen (wie zB. Saudi Arabien) zu hofieren? Dieses Land ist eine Brutstätte des faschistischen Islam und damit die geistige Leitfigur des IS. Ohne Saudi Arabien und den Wahabismus kein IS - ergo viel weniger Flucht aus Irak und Syrien.


Immer, wenn ich über diese Themen nachdenk, kommt mir das Kotzen. Da lassen sich normale Leute widerwärtigst über hilfsbedürftige Flüchtlinge aus, tun so, als hätten sie selbst dadurch ein verpfuschtes Leben. Ich wünsche diesen meinen Gesprächspartner/innen, dass sie mal selber in so eine Lage kommen, flüchten müssen, mit Kind und Kegel. Nicht wir hier in der 1. Welt haben Probleme, wenn Asylwerber/innen kommen. Sondern die, die kommen ....

Samstag, 6. September 2014

Kurdische Amazonen

Auf ARTE habe ich eben einen Beitrag über die kurdischen Kriegerinnen gesehen.

http://info.arte.tv/de/nordirak-frauen-die-front

Ich bewundere diese Frauen. Sie kämpfen nicht nur gegen die IS-Nazis sondern auf für die Gleichberechtigung. Die archaischen kurdischen Moralvorstellungen zerbröckeln mit dem Kampf gegen die islamistischen Mörder, die kurdischen Soldaten schätzen ihre weiblichen Kolleginnen, weil sie genau so gut kämpfen.

Es gibt zwei kurdische Gruppen, wo Frauen kämpfen. Das eine ist die Peschmerga, die von den USA gefördert werden. Die sind aber nicht so schlagkräftig. Das andere ist die PKK, die wegen ihres kommunistischen Unterbaus für viele Frauen auch ein Zufluchtsort ist - denn bei der PKK sind sie gleichberechtigt (im Gegensatz zu den archaischen Sitten in ihren Dörfern).

Man sollte in Europa schön langsam überdenken, die PKK weiterhin als Terrororganisation zu sehen. Als Kämpfer/innen gegen die IS sind sie unverzichtbar, und ich frage mich immer mehr, was an der PKK schlimmer sein soll als an den Regimen des Iran oder vom türkischen Erdogan oder des IS-Terrors im Irak. (Nicht dass ich die PKK in allem unterstütze - lt. Wikipedia hat diese Orga auch genug Dreck am Stecken - aber im Vergleich mit den derzeitigen anderen kämpfenden Gruppen in diesem Gebiet, sind sie m.E. das geringste Übel.)

Die kurdischen Frauen im ARTE-Interview waren voller Kraft und Zuversicht, sie sind selbstbewusst und wissen, warum sie was tun. Und das schönste: Eine Mutter in einem Flüchtlingslager, die vor den IS-Nazis geflohen ist, schwört auf die kurdischen Kämpferinnen, vertraut ihnen, sagt, dass sie besser kämpfen als die Männer.

Soldatinnen sind bei den IS-Mördern sogar noch mehr gefürchtet als die Männer, denn die Islamisten fürchten, dass sie nicht ins Paradies kommen, wenn sie von einer Frau getötet werden, weil Frauen Haram (unrein) sind.

In diesem Sinne: SLANIA! Heil den kurdischen Kriegerinnen! Tretet den IS-Nazis in den Arsch!

Mein Pazifismus hält sich in Grenzen, wenn es um Massenmord, Genozid, "ethnische Säuberung" geht. Ich bin dafür, dass Europa Waffen an die kurdischen Krieger/innen liefert. Auch auf die Gefahr hin, dass bei einer Niederlage diese in die falschen Hände fallen könnten. Aber Nichts Tun ist schlimmer - zumal die ganze Irakkriese vom Westen mit dem US-Krieg (und der vorherigen Unterstützung Saddam Husseins) initiiert worden ist. Jetzt wo es eine schlagkräftige Einheit gegen die IS-Mörder gibt, sollte man genau sie unterstützen. Schlimmer kanns nicht mehr werden, die IS sind Nazis im islamischen Kleid.

Wehret den Anfängen!

Mittwoch, 15. Januar 2014

Black Rock

Black Rock regiert die Welt - oder so ähnlich. Hab grad die Doku "Geld regiert die Welt" geschaut.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/swr/13012013-story-im-ersten-geld-regiert-die-welt-100.html

Wieder mal erschreckend. Kaum fangen die unfähigen Staaten an, Banken möglichst schonend zu "regulieren", haben sich Schatteninvestoren längst eine goldene Nase an der Krise verdient. Es gibt ein paar kleine Organisationen, wie die hier:

http://www.facing-finance.org/de/

die bemühen sich um Aufklärung. Aber real gesehen - ich seh schwarz. Irgendwann existiert die Welt aus 1% Superreichen und 99% Sklaven, die sich gegenseitig zerfleischen. Was mich dabei am meisten wundert und ärgert ist, warum mittelständische und ärmere Menschen noch immer Parteien wählen, die offensichtlich die Großfinanz fördern, sich von deren Lobbyisten einlullen lassen? Ich meine, dass man als Superreicher oder als Superinvestor oder Super-Finanzier die großen Parteien wählt, die einen gewähren lassen, ist logisch. Aber dass man als letztlich selbst Leidtragender so eines Systems noch diese Großparteien wählt, die selbst die Stiefellecker der Großfinanz sind, versteh ich nicht.

Vor Kurzem habe ich spaßhalber mal ausgerechnet, wie viel Geld jeder Deutsche bekäme, wenn die 500 reichsten Deutschen ihr Vermögen von ca. 528 Mrd. Euro auf alle etwa 80 Mio. Einwohner/-innen aufteilen würde: Jede/r Deutsche bekäme 6.600 Euro. OK - das ist ne Milchmädchenrechnung. Zeigt aber sehr schön, dass genug Kohle da ist - die allerdings nur ziemlich doof verteilt ist. Und es geht weiter. Der Geldfluss fließt - von unten nach oben. Unter einer gesunden Marktwirtschaft, einer sozialen Marktwirtschaft, stelle ich mir vor, dass Geld im Kreise fließt, dass letztlich alle davon profitieren, dass die Wirtschaft den Menschen dient, dass keine Firma zu groß werden darf, dass Transparenz herrscht und dass der Staat von den je reicheren Personen und Firmen die je höheren Steuern erhält. So wars irgendwann mal - in den 60ern und 70ern oder so.

Aber das ist vergangen. Ob sich eine soziale Marktwirtschaft, die das Soziale groß schreibt, je wieder gegen den Moloch Großfinanz durchsetzen kann, und zwar ohne Blutvergießen, ist fraglich. Wenns so weiter geht, wie bis jetzt, wenn sich Politiker/-innen weiterhin kaufen lassen und Gesetze zugunsten der Reichen, Superreichen und Superspekulanten verabschieden und die Masse der Nichtreichen ignoriert oder allenthalben als Stimmvieh ködert, können wir uns die soziale Marktwirtschaft aufzeichnen.

Diese Geldumverteilung von unten nach oben tötet die Demokratie. Und was nachher kommt, will ich nicht mehr erleben.

Montag, 8. Juli 2013

Feige Hunde

Ich bin nicht fassungslos über die Aufdeckungen von Edward Snowden. Irgendwie haben wir es ja alle „gewusst“ bzw. geahnt. Und mir kann kaum ein/e Politiker/in erzählen, dass er oder sie es nicht gewusst hätte. Die angebliche Empörung über die Abhörungen auch höchster politischer Einrichtungen durch die NSA bringt mich zum Kotzen. Dazu kommt, dass die europäische Politik und Wirtschaft natürlich auch ein großes Interesse an der Durchsichtigkeit von uns Bürger/innen haben und das Spiel wahrscheinlich auch schon eine Weile mitspielen.

Trotz allem – angenommen, die europäischen Machthabenden haben es wirklich nicht gewusst oder geahnt, und die Empörung war echt – was läge dann näher, als den Enthüller für seine Heldentat zu belohnen, ihm Asyl zu gewähren?

Aber das tut man nicht. Man könnte sich ja die Finger verbrennen. Nicht dass jemand ernsthaft befürchten müsste, dass die USA Europa mit Waffengewalt angriffen, aber die Wirtschaft und die Diplomatie und – nunja, ich erwähnte ja schon, dass auch wir in Europa Geheimdienste und Spione haben, die vielleicht mit den US-Geheimdiensten packeln, wenn es gerade passt.

Also freut man sich politischerseits über die Enthüllungen (oder auch nicht und tut nur so – damit es fürs blöde Volk besser ausschaut), aber den Enthüller soll bitteschön wer anderer nehmen, denn wir wollen unseren diplomatischen Frieden mit den USA nicht gefährden. Feige Hunde! Sag ich da nur. Denn nichts anderes als bodenlose Feigheit ist es, so einen Menschen nicht aufzunehmen. Ist es schon schlimm genug, afrikanische Flüchtlinge mittels Frontex (der Name klingt wie ein Insektenvertilgungsmittel) im Meer ersaufen zu lassen oder in unseligen Lagern am Südrand Europas ihrem Schicksal zu überlassen. Aber Snowden beweist, dass es auch nichts nützt, weiß, männlich und gut gebildet zu sein. Insofern auch wieder gerecht, wenn auch in eine Richtung, die mir einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt …

Man muss schon ein berühmter Fußballer oder eine berühmte Opernsängerin sein, um schnell die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das macht was her, und man macht sich beliebt in der Schickeria, bei den Reichen, und man eckt politisch nicht an. Aber die anderen, die Armen, und neuerdings auch die Aufdecker, sollen bitteschön sonstwo hingehen aber nicht zu uns. (Venezuela, Bolivien und Nicaragua gelten nicht gerade als westliche Rechtsstaaten, sind mir aber gerade sehr sympathisch, weil sie als einzige Snowden aufnehmen würden.)

Dabei erfüllt Snowden durchaus den Asylgrund des politisch Verfolgten. Ihm wurde der Pass für ungültig erklärt, und dass die USA mit „Verrätern“ keineswegs zimperlich umgehen, beweist der Fall Bradley Manning – der Whistleblower, der WikiLeaks mit den grauslichen Wahrheiten über den Afghanistan-Einsatz versorgte. Nein, natürlich wurde er nicht hingerichtet oder gefoltert (die westliche Welt foltert doch nicht – jedenfalls nicht offiziell …), aber seine Haftbedingungen könnte man durchaus mit Folter vergleichen. Wer wissen will, wie man aus einem selbstbewussten, denkenden Menschen Gemüse macht, braucht sich nur den Haftbedingungen von Bradley Manning unterziehen. Snowden könnte durchaus ein ähnliches Schicksal drohen – in einem „Rechtsstaat“ wohlgemerkt!

An dieser Stelle frage ich mich, was einen offiziellen Rechtsstaat eigentlich von einer Bananenrepublik oder einer Diktatur unterscheidet. Vielleicht alleine das sichtbare Ausmaß des Unrechts. Was in den beiden letzteren offensichtlich ist und von den Regimen gar nicht verschwiegen wird, läuft im angeblichen Rechtsstaat ganz leise, ganz langsam, ganz subtil, wird verschleiert, verschwiegen, heuchlerisch argumentiert oder schöngeredet (wie war das mit dem Neusprech von „1984“?).

Mein naiver Wunschtraum, dass die EU einst das Flaggschiff der Menschenrechte sein könnte, rückt damit in noch weitere Ferne. Vielleicht haben wir es noch nicht so beschissen erwischt wie die USA mit ihrem asozialen Gesellschaftssystem (obwohl in Griechenland und Spanien gerade alle Sozialeinrichtungen vor die Hunde gehen und US-Verhältnisse massiv einbrechen – nein unsere Milliardenhilfe erreicht keine einzige normale Griechin, sondern fast ausschließlich die Banken – dafür zahlt man als griechischer Reeder keine Steuern – umgekehrtes Robin-Hood-Prinzip), aber langsam, still und heimlich, werden auch wir unserer Menschenrechte beraubt.

Ich will nicht in einem Europa leben, wo alleine Wirtschaft zählt und der Mensch vor die (feigen) Hunde geht, wo man mit Riesenschritten dem Unrechtssystem USA oder gar China nacheifert. Ich will an den Rechtsstaat glauben, an die Menschenrechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und auch an die soziale Absicherung. Das sind nicht einfach nur leere Phrasen, das ist das, was unsere freie und zugleich sichere Gesellschaft ausmacht!

Ich würde am liebsten jeder/m einzelnen Verantwortlichen die Erklärung der Menschenrechte von 1948 um die Ohren hauen. Der Holocaust war der Grund, dass diese Erklärung überhaupt geboren werden konnte. Nein, Neonazis werden (zurecht) bestraft. Aber eine andere Art von Faschismus kommt beim Hintertürl herein, leise, ganz leise. Und wie der Frosch, der im Wasser schwimmt und nicht merkt, dass es langsam erhitzt wird, bis es zu spät ist, glauben auch wir, es ist eh noch alles gut, solange man uns nur häppchenweise unsere Rechte beschneidet, solange man uns mit massig unnötigen Konsumgütern vom Selberdenken abhält.

Wir sollten wachsam bleiben und laut unsere Meinung sagen – der Überwachung zum Trotz! Mehr fällt mir derweil auch nicht ein.

P.S.: Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Spezies Hund entschuldigen, dass ich sie als Metapher für Feigheit missbraucht habe…

Samstag, 1. Juni 2013

Helmut Schmidt und die Menschenrechte

http://www.freitag.de/autoren/ernstchen/helmut-schmidt-und-der-werteexport

Wie oft habe ich das nicht schon gehört: "Die Menschenrechte sind ein Erzeugnis der Ära der Aufklärung im Westen. [...] Warum sollten sie [universell] sein? [...] Dieser Drang nach Belehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Art." Untermauert hat er das mit einer ganzen Latte an Aufzählung verschiedener historischer Reiche und Religionen, die ja auch alle die Menschenrechte nicht hatten.

Dass die Menschenrechte sehr wohl universell sind und keinesfalls eine rein westliche Erfindung sind, möchte ich kurz aufzeigen:

Die Abfassung der Erklärung der Menschenrechte von 1948 war vor allem von vier Westler/-innen (Eleanor Roosevelt (USA), John Humphrey (Kanada), René Cassin und Jacques Maritain (Frankreich)) und nur zwei Nichtwestlern (Charles Malik (Libanon), Peng-chun Chang (China)) unternommen worden.

Die Erklärung von 1948 wurde von Vertreter/-innen folgender Staaten unterstützt:

Westliche Staaten (weit gefasst):
Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Rumänien, Griechenland, Island, Luxemburg, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Panama, Schweden, Großbritannien, USA

Nichtwestliche Staaten:
Afghanistan, Bolivien, Burma, Chile, China, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Ägypten, Äthiopien, Guatemala, Haiti, Indien, Iran, Irak, Libanon, Liberia, Pakistan, Mexiko, Nicaragua, Paraguay, Peru, Philippinen, Syrien, Thailand, Türkei, Uruguay, Venezuela

Es fehlen zwar vor allem nahöstliche (islamische) Staaten. Aber als westliches Projekt kann man das angesichts der damals anwesenden Befürworter keinesfalls bezeichnen. (Dagegen sprach sich kein Staat aus, Enthaltungen gab es acht – v.a. aus dem Ostblock.)

Auch, dass die Menschenrechte eine rein aufklärerische Erfindung seien, stimmt so nicht. Die säkulare weltweite Universalität mag zwar neu sein, aber menschenrechtliche Ansätze reichen historisch bis in die Antike zurück, und hier keinesfalls (nur) im Westen. Erinnert sei an das Ahimsa-Gebot in Teilen des Hinduismus und im Buddhismus, an die Gleichheit aller Menschen vor Gott im Christentum, an weitgehend egalitäre Strukturen in einigen indigenen (vor allem mutterrechtlichen) Stämmen, an demokratische Ansätze im antiken Griechenland, an Ansätze von gleichen Rechten für alle in der Stoa und Menschlichkeitsgeboten in diversen antiken Philosophien (westliche wie östliche) oder an die altpersischen Grundsätze am Kyros-Zylinder.

Und dass Folter immer weh tut, egal in welcher Kultur zu welcher Zeit man lebt, dürfte wohl auch jedem einleuchten. Ich möchte hier mein Lieblings-Parade-Beispiel der Antike anführen: Spartacus. Sklav/-innen, die wissen, dass sie versklavt sind, die wissen, dass man auch in Freiheit leben kann, sind nicht gerne versklavt. Im alten Rom ebensowenig wie heutzutage.

Anderes Beispiel: Die versklavte Bevölkerung Haitis hatte sich im 19. Jhdt. die Grundsätze der französischen Revolution zum Vorbild genommen, um die Sklaverei abzuschütteln und die Machthaber zu vertreiben. Ein weiterer Beweis dafür, dass eine Idee, bloß weil sie an Ort A erfunden wurde, deshalb noch lange nicht an Ort A verbleiben muss sondern Menschen auf der ganzen Welt inspirieren kann. Warum auch nicht?

Das Vorhandensein von Folter, Unterdrückung oder Sklaverei in einem Staat mag vielleicht als Grund dafür gelten, warum es als normal empfunden wird. Eine ethische Aussage, dass es deswegen in Ordnung sei, lässt sich daraus aber lange nicht ableiten. Es ist aber das gefährlichsten und grauenvollste, das passieren kann: Wenn Sklaverei als normal empfunden wird. Schon Marie von Ebner-Eschenbach sagte: „Die glücklichen Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit.“ Ich will nicht warten, bis wir schleichend versklavt sind und es gar nicht mehr merken …

Wenn also die chinesische Regierung meint, dass die Zustände in China und die Menschen in China so anders sind, dass die Menschenrechte für sie nicht gelten, weil das unchinesisch sei, dann ist das schlicht Bullshit. Zum einen hatte China 1948 selbst dafür gestimmt, zum anderen – wie gesagt – Folter tut immer weh, und chinesische Menschenrechtsaktivist/-innen sind faszinierenderweise ganz anderer Meinung als ihre Machthaber. Die sind nämlich offenbar ganz und gar nicht der Meinung, dass ihre chinesischen Gene keine Menschenrechte bräuchten.

Und nicht nur in China, auf der ganzen Welt gibt es Menschenrechtsaktivist/-innen, die in ihren Ländern, oft unter Lebensgefahr, für ihre Rechte und mehr Demokratisierung kämpfen. Das heißt, wir bösen Westler/-innen brauchen gar nicht zu missionieren. Die unterdrückten Menschen der Welt wissen selbst, woran sie leiden, und dass sie für ihre Grundrechte kämpften müssen. Was sie allerdings sehr wohl brauchen, ist unsere Solidarität. Auf der ganzen Linie. Aber unsere Politiker/-innen pulvern unser Steuergeld lieber in marode Banken als in menschenrechtliche Projekte, die das Leben lebenswerter machen könnten ….

Es ist m.E. daher arrogant und rassistisch, wenn man behauptet, die Menschenrechte gelten nur für den Westen, weil sie im Westen erfunden wurden. Was hier als Respekt vor anderen Kulturen verkauft wird, ist nichts anderes als Ethnopluralismus – die Ansicht der chinesischen Machthaber. Menschen seien überall verschieden, deshalb, bräuchten alle anderen keine Menschenrechte. Faszinierenderweise kommen solche Aussagen nur von regimetreuen Machthabern. Menschen, die Unterdrückung leiden, sagen sowas für gewöhnlich nicht.

Das einzige, das arrogant, oder besser bigott ist, sind die Regierungen der westlichen Welt. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie faseln von Menschenrechten und brechen sie genauso – wenn auch eher indirekt – wie die Machthaber der von ihnen angegriffenen Staaten. Wer mit Saudi Arabien, Russland und China (als Beispiele) uneingeschrenkt Handel treibt zu deren Bedingungen und dann hin und wieder von Menschenrechtsverletzungen ganz leise spricht, ist ein Heuchler. Wer reichen Firmen staatlicherseits erlaubt, so lange out-zu-sourcen, bis in Europa keine Fabrik mehr steht, dafür aber 100.000e Kinder und Frauen in Bangladesh und sonstwo unter miserabelsten Bedingungen zu Hungerlöhnen schuften müssen, nur damit die Manager noch mehr Kohle machen können und die Politiker sie an ihrer Seite haben, wäre als Machthaber in China besser aufgehoben. Wer in Staaten einmarschiert, nur weil sie nicht in ihren Kram passen oder weil man dort schadlos Ressourcen ausbeuten kann, und das ganze unter dem Label „Wir bringen euch Demokratie und Menschenrechte“ verkauft, ist ein Verbrecher, vor allem dann, wenn die eigenen Streitkräfte moralisch nicht viel besser sind als die, die sie bekämpfen. (Ich frage mich immer wieder, warum man in den Irak einmarschierte aber für Rwanda keinen Finger rührte …)

Das Problem sind nicht die Menschenrechte – diese zu missionieren – natürlich mit Respekt und Feingefühl – ist Menschenpflicht. Das Problem sind westliche Machthaber, die auf die Menschenrechte genauso scheißen wie ihre nichtwestlichen Kollegen. Der einzige Unterschied ist, dass wir hier in der glücklichen Lage sind, dass wir ein paar Jahrzehnte Menschenrechtsverwirklichung hinter uns haben, was uns einen gewissen rechtsstaatlichen Wohlstand beschert. Ein Wohlstand, der gar nicht so auf den Konsum oder ein gutes BIP ankommt sondern auf gerechte Verteilung. Vergleichsweise hat das arme Kuba nämlich ebenfalls einen sehr hohen sozial-gerechten Status geschaffen. Es kommt also nicht drauf an, wieviel Vermögen ein Staat hat sondern wie es verteilt wird. Verteilungsgerechtigkeit ist die Grundlage, um Menschenrechte überhaupt sinnvoll verwirklichen zu können!

Wir brauchen nicht weniger Menschenrechte sondern mehr, viel mehr. Und zwar global. Den Chinesen weiterhin freie Hand im Handel zu lassen, ist daher das absolut falsche Zeichen. Es würde uns allen helfen, wenn man Waren aus Ländern, die massive Menschenrechtsverletzungen betreiben, wo Arbeiter/-innen massivst ausgebeutet werden, wenn für diese Waren hohe Zölle gezahlt werden müssten. Vielleicht kämen dann ein paar Firmen wieder zur Vernunft und würden sich in Europa ansiedeln, und China & Co wären auch gezwungen, ihre Politik zu überdenken.

Mein Fazit zum Sager von Helmut Schmidt: Note fünf, setzen!

Dienstag, 31. Juli 2012

Abgelehnt: Homosexualität als Asylgrund

In Deutschland (und offenbar faszinierenderweise NICHT in Österreich - was mich doch wundert ...) haben es Lesben und Schwule schwer, die vor Verfolgung im eigenen Land wegen ihrer Homosexualität fliehen:

http://diestandard.at/1342948069939/Liebe-lieber-unauffaellig

Die Richter/-innenurteile sind ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte. Die Lesben/Schwulen mögen doch bitte ihre Sexualität im Geheimen leben (oder vielleicht am besten gar nicht??), dann würden sie auch nicht verfolgt.

Dass man im nahen Osten, in Teilen Afrikas und auch anderswo wegen homosexueller Aktivitäten um Leib und Leben fürchten muss, interessiert das deutsche Asylsystem offenbar nicht.

Einige Politiker/-innen glauben offenbar, dass Menschenrechte nur für einheimische Europäer/-innen gelten.

Ich glaub, mir kommt das Kotzen.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Goldman Sachs

Christoph Süß erklärt mir in Quer gerade, dass wir von der weltweiten US-Investmentbank Goldman Sachs regiert werden.

Ich glaube ihm einfach. Und vielleicht sollten wir in Zukunft einfach multinationale Konzerne, Lobbys oder Banken wählen. Jede/r weiß ja, dass die Parteien sowieso immer vom Mammon abhängig sind, also kann man gleich Klartext reden und die Parteien abschaffen.

Ich frag mich halt nur, welchem Konzern ich meine Stimme geben soll? Als linksorientierte, liberal-humanistische Heidin tu ich mir irgendwie schwer. Da bleiben mir gerade mal ein paar NGO's oder Fairtrade oder so. Aber die machen leider nicht die große Weltpolitik. Es ist zum Verzweifeln.

OK, derweil haben wir noch Parteien, und einige sind mir nicht gar so unsympathisch. Die Kommunisten vielleicht, oder die Piraten? Was weiß ich. Die Grünen sind in der Zwischenzeit ja auch schon eine normale Partei geworden - und langweilig.

Ist es überhaupt möglich, als muntere, moderne, liberal-humanistische, transparente Partei, wie die Piraten, auf Dauer so zu bleiben, wie man ist? Oder frisst das Parteipolitik-Freunderlwirtschaftsystem letztlich alle - egal wie gut man es am Anfang meinte?

Fragen über Fragen. Ich glaub, ich geh lieber schlafen, denn diese Weltproblematik werd ich heute nicht mehr lösen können.

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